Der Vortag.

Die Themen von gestern, kompakt zusammengefasst.

CDU

Klausurbeschluss

CDU verbindet Neustart nach Wahlniederlagen mit Forderung nach günstigerem Strom

Die Parteiführung will Haushaltsmittel für eine allgemeine Stromsteuersenkung nutzen und den Austausch mit Mitgliedern verstärken.

Süßgetränke-Abgabe

Unions-Landesminister wenden sich gegen geplante Zuckersteuer

Während die Landesminister auf freiwillige Maßnahmen setzen, unterstützt ein Wissenschaftsbündnis eine nach Zuckergehalt gestaffelte Abgabe.

Parteikurs

CDU-Präsidium beginnt zweitägige Beratung über Vertrauensverlust

Nach den Landtagswahlniederlagen will die Parteiführung ihren Rückhalt stärken; konkrete Ergebnisse stehen noch aus.

Abgrenzung im Streit

Unionspolitiker ringen vor CDU-Klausur um den Umgang mit der AfD

Weber plädiert für eine andere Abgrenzung, Krings widerspricht; ein neuer Parteibeschluss liegt nicht vor.

Streit um Abgrenzung

Bundestagsdebatte stellt Umgang der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt infrage

Nach der Wahl des Landtagspräsidenten widerspricht die Union Vorwürfen einer Unterstützung rechtsextremer Politiker.

Brandmauer unter Druck

Merz weist Unterstützung für AfD-Kandidaten als unvereinbar mit CDU-Werten zurück

Nach Rauschs Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.

Ausschusswahl

Rheins Vorstoß zur AfD trifft auf Widerspruch aus den Regierungsfraktionen

Die Unionsfraktion hält an der freien Wahl der Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen fest.

Spahns Rückzug

Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Nach Kritik an seiner Sardinienreise verzichtet der CDU-Politiker auf den Sitz im Bundestagsgremium.

Pflegereform-Streit

Pflegereform stößt in der Koalition auf Widerstand

Die SPD verlangt Änderungen am Entwurf, während Gesundheitsminister Linnemann einen Deckel für Eigenanteile ablehnt.