Der Vortag.

Die Themen von gestern, kompakt zusammengefasst.

Bundesrat

Kommunale Pflegekosten

Der Städtetag verlangt Änderungen an der geplanten Pflegereform

Burkhard Jung sagt ein Regierungsgespräch ab und warnt vor zusätzlichen Lasten für Städte und Gemeinden.

AfD-Verbotsantrag

Thüringens Landtag prüft Argumente für einen AfD-Verbotsantrag

Eine öffentliche Anhörung bringt unterschiedliche Positionen zusammen. Ein Parteiverbot ist damit nicht beantragt oder entschieden.

Spritsteuer

Spritsteuer sinkt für drei Monate

Bundestag und Bundesrat haben die Entlastung gebilligt. Der Start zum 1. Oktober setzt noch die Ausfertigung des Gesetzes voraus.

Kindergeld

Kindergeld soll nach der Geburt einfacher fließen

Der Bundesrat lässt die antragslose Auszahlung passieren. Der gestufte Start ist für 2027 vorgesehen.