7. Oktober 2026
Verfassungskrise entschärft
Kosovos Präsidentinnenwahl beendet die Blockade um das Staatsoberhaupt
Die Einigung auf Justina Shiroka Pula geht mit einer umstrittenen Änderung der Regeln für das Sondergericht in Den Haag einher.
Kosovos Parlament hat in der Nacht zum 7. Oktober Justina Shiroka Pula zur Präsidentin gewählt und damit erneute Neuwahlen abgewendet. Reuters bei Internazionale nennt 81 Stimmen im Parlament mit 120 Sitzen. Nach Associated Press bei ABC News verständigten sich Regierung und Opposition zuvor auch auf ein Gesetz, das die Befugnisse des Sondergerichts für Kriegsverbrechen in Den Haag begrenzt. Die Tagesschau berichtet, die Änderung solle unter anderem die Höchststrafe auf 15 Jahre beschränken. Die Wahl löst die unmittelbare Blockade um das Staatsoberhaupt. Die rechtlichen Folgen für das Sondergericht bleiben dagegen umstritten.
Wie ist dieser Beitrag entstanden?
Eine KI hat die geöffneten Reuters- und AP-Originalberichte bei Internazionale beziehungsweise ABC News mit dem ARD-Bericht der Tagesschau abgeglichen. Die Sitzung erstreckte sich über die Nacht vom 6. auf den 7. Oktober; die Quellen datieren einzelne Schritte unterschiedlich. Deshalb wird keine minutengenaue Wahlzeit behauptet. Die geplante Strafbegrenzung wird nicht als bereits wirksame Änderung bestehender Urteile dargestellt.
