Bundes­kanz­ler Fried­rich Merz hat am Mittwoch im Parla­ment vor dem EU-Gipfel einen stärke­ren europäi­schen Handels­schutz angekün­digt. Laut Bundes­tag fordert er zugleich weitere Einspa­run­gen im langfris­ti­gen EU-Haushalt und Priori­tät für Sicher­heit und Wettbe­werbs­fä­hig­keit. Die Tages­schau berich­tet, Merz wolle wachsen­dem Extre­mis­mus mit besse­rem Regie­rungs­han­deln begeg­nen. Nach ZDFheute bekräf­tigte er die Unter­stüt­zung der Ukraine und wies den Vorwurf zurück, diese gehe zulas­ten von Sozial­aus­ga­ben. Die Rede formu­liert die deutsche Verhand­lungs­po­si­tion; gemein­same Beschlüsse des Europäi­schen Rates standen am Mittwoch noch aus.