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24. September 2026

Nach den Wahlen verspricht das Kanzleramt Reformtempo

Nach den jüngsten Wahlergebnissen wächst der Druck auf die Koalition aus Union und SPD. Kanzleramtschefin Nina Warken sagte am 23. September vor Wirtschaftsverbänden, die geplanten Reformen sollten zügig umgesetzt werden. Sie sprach sich dafür aus, die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket zu behandeln. Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten zuvor vertraulich über ihren Kurs beraten; Ergebnisse dieses Treffens wurden nicht veröffentlicht. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Vorhaben verändert werden sollten. Warkens Auftritt war somit eine politische Zusage. Welche Gesetze das Kabinett tatsächlich vorlegt, ist damit noch nicht entschieden.

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