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24. September 2026

Regierung beschließt Plan gegen organisierten Sozialbetrug

Das Bundeskabinett hat am 23. September einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Die Bundesregierung will Behörden besser vernetzen und Kommunen mehr Möglichkeiten gegen sogenannte Schrottimmobilien geben. Auch Hintermänner organisierter Betrugsmodelle sollen leichter verfolgt werden. Ein weiterer Punkt betrifft Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden: Sie sollen künftig keine Grundsicherung mehr beziehen. Das Arbeitsministerium nennt daneben Beratung und Unterstützung für Betroffene von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Der Kabinettsbeschluss legt politische Maßnahmen fest. Die darin vorgesehenen Änderungen gelten damit noch nicht automatisch als Gesetz.

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