Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Diens­tag über steuer­li­che Vergüns­ti­gun­gen für Unter­neh­menser­ben verhan­delt. Laut Tages­schau sieht ein Erbe von Privat­ver­mö­gen darin eine Verlet­zung des Gleich­heits­sat­zes. ZDFheute erläu­tert, dass die Klage mehrere Regelun­gen der Erbschaft- und Schen­kung­steuer betrifft. Legal Tribune Online berich­tet vom Verfah­ren unter dem Akten­zei­chen 1 BvR 804/22. Im Mittel­punkt stehen Ausnah­men für Betriebs­ver­mö­gen und deren Recht­fer­ti­gung durch den Schutz von Unter­neh­men und Arbeits­plät­zen. Ein Urteil wurde am Verhand­lungs­tag nicht verkün­det.