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Der Vortag.

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7. Oktober 2026

Verfas­sungs­krise entschärft

Kosovos Präsi­den­tin­nen­wahl beendet die Blockade um das Staats­ober­haupt

Die Einigung auf Justina Shiroka Pula geht mit einer umstrittenen Änderung der Regeln für das Sondergericht in Den Haag einher.

Kosovos Parla­ment hat in der Nacht zum 7. Oktober Justina Shiroka Pula zur Präsi­den­tin gewählt und damit erneute Neuwah­len abgewen­det. Reuters bei Inter­na­zio­nale nennt 81 Stimmen im Parla­ment mit 120 Sitzen. Nach Associa­ted Press bei ABC News verstän­dig­ten sich Regie­rung und Opposi­tion zuvor auch auf ein Gesetz, das die Befug­nisse des Sonder­ge­richts für Kriegs­ver­bre­chen in Den Haag begrenzt. Die Tages­schau berich­tet, die Änderung solle unter anderem die Höchst­strafe auf 15 Jahre beschrän­ken. Die Wahl löst die unmit­tel­bare Blockade um das Staats­ober­haupt. Die recht­li­chen Folgen für das Sonder­ge­richt bleiben dagegen umstrit­ten.

Wie ist dieser Beitrag entstanden?

Eine KI hat die geöffneten Reuters- und AP-Originalberichte bei Internazionale beziehungsweise ABC News mit dem ARD-Bericht der Tagesschau abgeglichen. Die Sitzung erstreckte sich über die Nacht vom 6. auf den 7. Oktober; die Quellen datieren einzelne Schritte unterschiedlich. Deshalb wird keine minutengenaue Wahlzeit behauptet. Die geplante Strafbegrenzung wird nicht als bereits wirksame Änderung bestehender Urteile dargestellt.